Allgemeine Vertragsbedingungen vob/b

Da solche Bestimmungen tatsächlich eine vertragliche Haftungsbeschränkung darstellen, unterliegen sie einer gerichtlichen Kontrolle. Diese Überprüfung ist strenger, wenn die Bedingungen als allgemeine Vertragsbedingungen betrachtet werden, wobei die Höhe der zulässigen liquidierten Schäden niedriger ist. Strafen in allgemeinen Vertragsbedingungen sind verboten. 1.1. Enthalten die folgenden Bedingungen keine verordnung, Bauarbeiten unterliegen der Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil B und der geltenden DIN 18299, DIN 18382, DIN 18384, DIN 18385 und DIN 18386 sowie Abschnitten des Teils C (VOB/B oder VOB/C). Im deutschen Recht gibt es keine rechtliche Definition von “Bauarbeiten”. Art. 631 des Bürgerlichen Gesetzbuches (“Typische vertragliche Pflichten in einem Vertrag zur Herstellung eines Werkes”) umfasst jedoch Bauarbeiten allgemeiner und kann Folgendes umfassen: Dubai, das Teil der Föderation der Vereinigten Arabischen Emirate ist, ist sowohl an Bundesgesetze als auch an Gesetze gebunden, die für das Emirat Dubai spezifisch sind. Die bauspezifischen Gesetze bestehen aus Bundes- und Emiratgesetzen und -vorschriften. Das wichtigste Bundesgesetz ist das Zivilgesetzbuch Nr. 1 von 1985 (im Folgenden: Kodex), das die allgemeinen Vertragsgrundsätze sowie einen Abschnitt über Muqawala enthält, der sich speziell auf baubezogene Angelegenheiten bezieht. Die USA haben drei Zweige der Regierung: Justiz, Gesetzgebung und Exekutive. Jede Branche trägt zum Gestaltungs- und Baurecht bei.

Diese Hauptquellen des Rechts sind das common law, das gesetzliche Recht sowie das Regulierungs- und Verwaltungsrecht, wie unten beschrieben. Ein Bauvorhaben kann unterschiedlichen Gesetzen unterliegen, unter anderem abhängig davon, ob es sich um ein privates oder öffentliches Projekt handelt, die Gerichtsbarkeit, in der sich das Projekt befindet, und die Art des Projekts. 5.6. Der Auftragnehmer haftet für Schäden und Verluste, die an der Gegenstandsgrundlage des Vertrages entstehen, soweit er oder seine Erfüllungsgehilfen schuldhaft waren. Im Schadensfall ist er verpflichtet, Reparaturen kostenlos durchzuführen. Ist dies nicht möglich oder mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, so ist der Wiederbeschaffungswert zu zahlen. Dasselbe gilt für den Fall des Verlustes; Absatz I, 6.2 dieser Geschäftsbedingungen bleibt unberührt. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche des Kunden, sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Auftragnehmers oder seiner Vertreter zurückzuführen sind.

Soweit bei einer positiven Vertragsverletzung oder eines Verschuldens beim Vertragsschluss zugunsten des Auftragnehmers eine Haftungsbeschränkung für leichte Fahrlässigkeit entsteht, gilt diese Beschränkung für den Kunden entsprechend.